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Haushalt 2010

„Stadt Baunatal. – 14,5 Millionen Euro fehlen im Finanzhaushalt!“

Nachdem bereits in den vergangenen Jahren die Wirtschaftsexperten der CDU immer wieder die betriebswirtschaftlichen Missstände in den Stadtwerken der Stadt Baunatal aufgedeckt haben und diese, nach einem eingeschränkten Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers, nun durch einen umfangreichen Geschäftsoptimierungsprozess weitestgehend beseitigt worden sind, scheint sich die Serie von Pleiten, Pech und Pannen nun in der Stadtverwaltung fortzusetzen. Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung in Baunatal wies der Wirtschafts- und Finanzexperte der CDU Fraktion Sebastian Stüssel auf eine erhebliche Unregelmäßigkeit im Finanzhaushalt der Stadt hin. 14,5 Millionen fehlten. Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze (SPD) entgegnete, man ginge zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass der Haushalt richtig sei und solle diesen daher auf Basis der bisherigen Vorlage abstimmen. Die erhobenen Einwände seien allerdings nach Verabschiedung des Haushalts zu prüfen und im folgenden Haupt- und Finanzausschuss solle die Stadtverwaltung die Ergebnisse ihrer Prüfung vortragen. Zur Verwunderung der CDU wurde dieser wichtige Sachverhalt vom Stadtverordnetenvorsteher weder in seinem zu veröffentlichen Bericht erwähnt, noch wurde ein klärender Termin für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses festgesetzt. Erst auf Drängen und auf Antrag der CDU Fraktion wurde schließlich der Haupt- und Finanzausschuss einberufen und Bürgermeister Manfred Schaub musste den 14,5-Millionen-Fehler einräumen. Es sei seiner Ansicht nach jedoch nicht erforderlich die Bevölkerung hierüber zu informieren. Eine erneute Haushaltsverabschiedung sei nicht notwendig. Die Kommunalaufsicht bestätige seine Auffassung, da sich der Fehler nicht auf den Ergebnishaushalt auswirke. Die CDU Fraktion sieht dies hingegen vollkommen anders: „Hier soll ein Fehler vertuscht werden, der zeigt, dass Bürgermeister Schaub die Zahlen der Stadt schon lange nicht mehr im Griff hat“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Mock. Bezeichnend sei auch, dass die SPD Mehrheit im Parlament die Zahlen des Bürgermeisters, ohne vorherige Überprüfung und Detailkenntnis, einfach abnicke, ergänzt sein Stellvertreter Sebastian Stüssel. Die CDU Fraktion leite jetzt weitere Überprüfungen bei der Kommunal- und Oberkommunalaufsicht ein und werde ohnehin eine erneute Abstimmung über den Haushalt von 2010, nun mit einem Defizit im Finanzergebnis in Höhe von 16,2 Millionen Euro beantragen. Dies sei man den Bürgern schuldig, auch wenn die SPD diese Pleite unter den Teppich kehren wolle. Die SPD Mehrheitsfraktion müsse nun den Bürgern reinen Wein einschenken und den Baunataler Bürgern erklären, warum man einem finanziellen Blindflug solchen Ausmaßes zustimme. Das Finanzergebnis zeige deutlich, dass man nur noch von der Substanz lebe. „Es kann auch nicht wahr sein, dass wenn schon vom Bürgermeister getrickst wird, um den Haushalt gerade so auszugleichen, die Verwaltung nicht einmal dies fehlerfrei umsetzen könne“, resümiert Stüssel. Politisch sei der Haushalt ohnehin ein Desaster, aber handwerklich eine Bankrotterklärung von Bürgermeister Schaub, so Stüssel weiter.

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