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CDU-Kreistagsfraktion

SPD für Sparauflagen verantwortlich

„ Wenn die SPD Fraktionsvorsitzende Gottschalk meint, den Regierungspräsidenten wegen seiner Sparauflagen für den Haushalt 2010 kritisieren zu müssen, so verwechselt sie Ursache und Wirkung“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Arno Meißner.

Meißner weiter: „ Wer seit vielen Jahren allein die Verantwortung dafür trägt, dass der Landkreis Kassel mittlerweile das höchste Defizit aller nordhessischen Kreise aufweist, der sollte endlich anfangen, ernsthaften Sparwillen zu zeigen. Wäre dieser in der Vergangenheit bei der SPD vorhanden gewesen, so ständen wir bei den finanziellen Problemen, die fast alle Kommunen in diesem Jahr haben, nicht so außergewöhnlich schlecht da, wie es heute der Fall ist. Jetzt sind wir bei einer Neuverschuldung angekommen, wie sie der Landkreis noch nie in seiner Geschichte ausweisen musste. Dabei sind es nicht nur die freiwilligen Ausgaben, die insgesamt auf den Prüfstand gehören. Zu hinterfragen ist insbesondere, ob die Verwaltung mit ihrem Personalstand zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben richtig aufgestellt ist. Hier weigern sich die Genossen schon seit Jahren, mit effizienten Methoden der Verwaltungssteuerung, wie sie eine Zeit- und Mengenerfassung darstellt, auch nur zu überprüfen, ob es Einsparpotentiale geben könnte. Wer wie die SPD auf der Ausgabenseite nicht sparen will, der muss sehen, dass seine Einnahmeseite einigermaßen für einen Ausgleich sorgt. Diese Erkenntnis war wohl bei Landrat Schmidt, der genau die Mehreinnahmen durch Erhöhung der Kreisumlage, die der RP jetzt fordert, in den von ihm eingebrachten Haushalt bereits eingeplant hatte, vorhanden. Es war die Bürgermeisterriege in der SPD Kreistagsfraktion, die diese notwendige Maßnahme gekippt hat. Sicherlich in der Hoffnung, dass ihnen die unpopuläre Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht abgenommen wird. Wer so handelt, handelt im hohen Grade populistisch und unaufrichtig. Die Genossen haben durch ihre Ausgabepolitik die jetzige Miesere verschuldet. Neben der vom Regierungspräsidenten angeordneten Erhöhung der Kreisumlage ist es zwingen erforderlich, die Ausgabeseite in all ihren Positionen ohne jede ideologische Festlegung zu überprüfen.“

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