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A44 – Walter Lübcke: „Die Brandstifter rufen nach der Feuerwehr!“ – SPD bleibt eine Gefahr für den Autobahnausbau in Nordhessen.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Lübcke, hat  den heutigen Ortstermin des SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel und des nordhessischen SPD-Politikers Quanz an der A 44 als „scheinheilig“ bezeichnet. „Ausgerechnet die Brandstifter rufen nach der Feuerwehr! Die SPD hat mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag den Tod der Autobahnen in Nordhessen und weiterer wichtiger Infrastrukturprojekte wie des Flughafens Kassel-Calden unterschrieben“, stellte der nordhessische CDU-Verkehrsexperte fest. Der Koalitionsvertrag sei nun schwarz auf weiß der Beleg dafür, dass die SPD auch weiterhin den Ausbau der Autobahnen A 49 und A 44 offenbar mit allen Mitteln verzögern oder sogar stoppen wolle und den Neubau des Flughafens Kassel-Calden beerdigen wolle. Alle anderslautenden mündlichen Versprechungen und Beteuerungen seien nichts anderes als eine „weitere Wählertäuschung durch Ypsilantis Statthalter Schäfer-Gümbel“. Er erwarte nach wie vor, dass die Sozialdemokraten den Fortschritt in Nordhessen „auf dem Altar der Macht opfern“ würden, so der nordhessische CDU-Politiker weiter. Diese Haltung sei jedoch nicht neu, erläuterte Lübcke. So habe im Jahr 1992 der damalige zuständige SPD-Minister Welteke einen Ausbau der B 7 gegenüber einem Neubau der A 44 regelmäßig bevorzugt. Der SPD-Politiker Quanz hat in der HNA vom 5. Dezember 1989 sogar wörtlich gesagt: „Eine Autobahn zwischen Herleshausen und Kassel lehnen die Sozialdemokraten ab.“ Diese Haltung, empörte sich der CDU-Politiker, sei bereits damals dem grünen Koalitionspartner geschuldet gewesen und der Grund für die heutigen Verzögerungen. Nur mit der CDU habe sich Nordhessen seit 1999 zu einer Erfolgsregion entwickelt. „Hier haben sich unzählige Unternehmen angesiedelt, beispielsweise aus der Logistik- und Automobilbranche. Maßgebliche Voraussetzung für diesen außergewöhnlichen Aufschwung ist eine gut ausgebaute Infrastruktur für den Straßen-, Schienen-, und Luftverkehr. Seit 1999 wurden Maßnahmen mit rund 840 Millionen Euro gefördert“, erklärte der Verkehrspolitiker. Der überdurchschnittliche Rückgang der Arbeitslosigkeit im Regierungsbezirk Kassel im Vergleich zu anderen Regionen belege, dass „die CDU-Infrastrukturpolitik unmittelbar Wirkung“ zeige. „In Kassel können wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit seit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Koch um rund 36 Prozent vorweisen“, unterstrich Lübcke abschließend.
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